Allgemeine Bedingungen für Reparatur-, Inspektions-, Kundendienst und sonstige
Leistungen
§
1 Geltungsbereich
1. In Ergänzung zu den
wirksam vereinbarten Individualabreden mit dem Kunden ,-
soweit er Unternehmer im
Sinne des
§
14 BGB ist,
-
gelten die nachfolgenden
Bedingungen für alle Angebote und Leistungen der LIFTTEC GmbH (Anbieter), z.B.
für die Reparatur-, Inspektions- und Kundendienstleistungen, den Einbau oder die
Lieferung von Ersatz- und Austauschteilen und Leistungen aus Serviceverträgen.
2. Mit Abschluss eines Vertrags über Reparatur-, Inspektions-, Kundendienst-
oder sonstige Leistungen wie Serviceverträgen unter Einbeziehung der
nachfolgenden Bedingungen erkennt der Kunde deren Geltung des Anbieters für die
gesamte Dauer der Geschäftsverbindung zwischen den Parteien an. Dies gilt
insbesondere für alle auch mündlich, insbesondere telefonisch abgeschlossenen
Folgegeschäfte.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie mit den nachfolgenden
Bedingungen übereinstimmen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden
werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Anbieter in Kenntnis dieser
Bedingungen die vereinbarten Leistungen vorbehaltlos erbringt.
4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Mitarbeiter des Anbieters, die keine
gesetzlichen Vertreter des Anbieters sind bzw. denen keine Einzelprokura oder
Generalvollmacht eingeräumt wurden, hierzu gehören z.B. die
Außendienstmitarbeiter des Anbieters, sind nicht vertretungsberechtigt und
deshalb nicht befugt, rechtsverbindliche Erklärungen für den Anbieter abzugeben
bzw. die nachfolgenden Bedingungen abzuändern oder abzubedingen.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Im
Falle des Abschlusses eines schriftlichen lnspektionsvertrages oder einer
-vereinbarung, umfasst die von dem Anbieter geschuldete Serviceleistung die
Durchführung der in der Vertragsurkunde vereinbarten Inspektionsarbeiten
einschließlich der anfallenden Lohnkosten und der zur Durchführung der
vereinbarten Inspektionsarbeiten erforderlichen Ersatzteile. Art und Umfang der
vereinbarten Inspektionsarbeiten richten sich mangels abweichender schriftlicher
Vereinbarung nach den für den jeweiligen Gerätetyp geltenden Serviceanweisungen
des Herstellers.
2. Der Kunde hat darüber hinaus die Möglichkeit, mit dem Anbieter neben
Inspektions- und Serviceverträgen auch separate Verträge über
Reparaturleistungen sowie Verträge über den Einbau oder die Lieferung von
Ersatz- und Austauschteilen zu schließen.
3. Die Anlieferung des Auftragsgegenstandes bei dem Anbieter oder die
Anforderung eines Außendienstbeauftragten gelten als Auftrag zur Feststellung
der notwendigen Reparatur- und Kundendienstleistungen auf Kosten des Kunden. Die
dabei getroffenen Feststellungen und voraussichtlich durchzuführenden Leistungen
werden in den Außendienst- bzw. Werksauftrag aufgenommen. Eine schriftliche
Auftragsbestätigung erhält der Kunde nur auf ausdrückliches Verlangen.
4. Die Übernahme einer Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der Leistung
bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
5. Die Vergütung für die Durchführung von Reparatur- und Kundendienstleistungen
werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Kostenvoranschläge stellen dabei
nur unverbindliche Kostenschätzungen dar und beinhalten keine abschließende
Erklärung über die Höhe der Kosten für Reparaturaufwand und Ersatzteile. Bevor
die Differenz zwischen der Höhe des Kostenvoranschlags und der tatsächlichen
Höhe der anfallenden Kosten für die Durchführung von Reparatur- und
Kundendienstleistungen mehr als 15 % abweicht, wird der Anbieter den Kunden über
diesen Umstand informieren.
§ 3 Leistungserbringung
1. Der
Anbieter führt die gemäß
§
2 Ziff.
1 bis 3 vereinbarten Leistungen nach pflichtgemäßem Ermessen durch. Die
Entscheidung, ob ein defektes Teil repariert oder ausgetauscht wird, obliegt dem
Anbieter.
2. Der Auftrag wird vor Ort beim Kunden, dem Einsatzort des Gerätes oder in
einer der Werkstätten des Anbieters durchgeführt. Der Anbieter kann die
Durchführung des Auftrags davon abhängig machen, dass der Auftragsgegenstand in
eine seiner Werkstätten verbracht wird, wenn dies nach Art und Umfang der
durchzuführenden Reparatur- und Wartungsarbeiten erforderlich ist. Fahrt-,
Transport- und Zustellkosten trägt der Kunde, soweit es sich nicht um die
Geltendmachung von Mängelansprüchen wegen mangelhaft erbrachter Leistungen des
Anbieters handelt.
3. Im Fall mündlich,
-
insbesondere telefonisch
-
aufgegebener Bestellungen trägt der Kunde die Gefahr und die Kosten etwaiger
Übermittlungsfehler und darauf beruhender Fehlbestellungen/Fehllieferungen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, vertragsgemäße Leistungen unverzüglich nach
Mitteilung über die Fertigstellung durch den Anbieter abzunehmen.
§
4 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter während der üblichen
Geschäftszeiten (Mo.-Fr. 7.00- 17.00) ungehindert Zugang zu ermöglichen, um
Serviceleistungen zu erbringen oder erforderliche Kontrollen des Geräts
durchzuführen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter jede Änderung seiner
Geschäftsadresse oder des Einsatzortes bzw. der Einsatzbedingungen des Gerätes
unverzüglich anzuzeigen.
§
5
Zahlungsbedingungen
1.
Sofern kein Festpreis vereinbart ist, wird die Vergütung für Ersatz- und
Austauschteile, Arbeits- und Sonderleistungen sowie Fahrtkosten und Auslöse in
der Rechnung bzw. im Auftragsbeleg jeweils gesondert ausgewiesen.
2. Der Kunde trägt alle Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass er unnötig bzw.
vorzeitig einen Außendienstbeauftragten anfordert oder die durchzuführenden
Arbeiten beim Eintreffen des Außendienstbeauftragten bereits anderweitig
erledigt sind oder diese ohne Verschulden des Anbieters unterbrochen oder
verzögert werden, nicht vor Ort durchgeführt werden können oder über den
üblichen Rahmen hinaus Spezialwerkzeuge erfordern.
3. Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher
Höhe am Tag der Rechnungsstellung.
4. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die in der Rechnung angegebenen
Geschäftskonten des Anbieters geleistet werden. Maßgeblich für den Ausgleich der
Forderung ist der Eingang des geschuldeten Betrages bei dem Anbieter. Bei
Zahlungsverzug des Kunden hat der Anbieter Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe
von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 12 %
p.a. des rückständigen Betrages. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des
§
13
BGB, beträgt die Höhe der Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz,
mindestens jedoch 12 % p.a. des rückständigen Betrages. Der Anspruch auf
Verzugszinsen vermindert sich, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass dem
Anbieter kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der
Anbieter behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, wenn
und soweit dieser unbestritten ist oder nachgewiesen wird.
§
6
Zurückbehaltungsrecht
•
Aufrechnung
1. Ein
bestehendes gesetzliches Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht erstreckt sich auf
alle dem Anbieter im Zeitpunkt seiner Entstehung zustehenden Forderungen aus
gegenwärtigen und früheren Aufträgen über Reparatur-, Inspektions- oder
Kundendienstleistungen sowie alle Forderungen für sonstige mit dem
Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehende Leistungen.
2. Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur
geltend machen, wenn und soweit der Zahlungsanspruch des Anbieters und der
Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
3.
Der
Kunde kann die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen des Anbieters nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.
§
7
Austauschteile
Das
Eigentum an dem auszutauschenden Altteil geht mit Übergabe des entsprechenden
Austausch- teils an den Kunden auf den Anbieter über. Die Übergabe des Altteils
wird dadurch ersetzt, dass der Kunde dieses vom Tag der Übergabe des
Austauschteils an für den Anbieter verwahrt.
§
8 Gewährleistungsansprüche
1. Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorliegenden Bedingungen, dass
Reparatur-, lnspektions- und Kundendienstleistungen frei von Sach- oder
Rechtsmängeln erbracht werden. Die Gewährleistung für neue und gebrauchte,
gelieferte oder eingebaute Ersatz- und Austauschteile richtet sich nach den
Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie Allgemeinen Bedingungen für
Mietverträge des Anbieters.
2. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser dem Anbieter auf
Verlangen eine schriftliche und vollständige Beschreibung der geltend gemachten
Mängel vorlegt und so zur Anzeige bringt.
3. Mängelansprüche sind nur gegeben, wenn die erbrachte Leistung,
soweit
unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar,-
unverzüglich nach Anlieferung auf offensichtliche Mängel untersucht und erkannte
Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, nach Mangelentdeckung
schriftlich anzeigt werden.
4. Mängelansprüche bestehen nicht,
a) wenn der Defekt nach Gefahrübergang auf Gewalteinwirkung, üblichen Verschleiß
oder fehlerhafte Bedienung zurückzuführen ist oder der Kunde Vorschriften der
Bedienungsanleitungen bezüglich Behandlung, Wartung, Pflege, bestimmungsgemäßer
Verwendung oder Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat; oder
b) wenn der Auftragsgegenstand zuvor in einem vom Hersteller/Importeur nicht
anerkannten Betrieb oder durch den Kunden selbst instand gesetzt, unsachgemäß
gewartet oder gepflegt wurde oder der Kunde ohne ausdrückliche schriftliche
Einwilligung des Anbieters selbst oder durch Dritte Maßnahmen zur Veränderung
oder Beseitigung von Mängeln getroffen hat; oder
c) wenn in den Auftragsgegenstand vom Hersteller/Importeur nicht freigegebene
Ersatzteile Ein- oder Anbauteile angebaut wurden; oder
d) wenn in Abstimmung mit dem Kunden lediglich eine behelfsmäßige Instandsetzung
vorgenommen wurde und über die Behelfsmäßigkeit hinaus Mängel auftreten; oder
e) bei betriebsstundenbezogener Gewährleistung, wenn der Kunde dem Anbieter den
Ausfall des Betriebsstundenzählers nicht unverzüglich angezeigt hat.
5. Soweit ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt, ist der Anbieter nach eigener
Wahl zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der
Neuherstellung berechtigt. Ein Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung oder eine
bestimmte Art der Nacherfüllung besteht nicht. Ist die vereinbarte Vergütung
ganz oder teilweise noch nicht bezahlt, kann der Anbieter die Nacherfüllung
davon abhängig machen, dass der Kunde einen
-
unter
Berücksichtigung des geltend gemachten Mangels angemessenen
-
Teil
der Vergütung entrichtet.
6. Die Nacherfüllung erstreckt sich nur auf diejenigen Teile der Leistung, die
den Mangel aufweisen oder die durch den Mangel trotz sachgemäßer Behandlung
zwangsläufig beschädigten Teile. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des
Anbieters über, sofern der Gegenstand gemietet wurde.
7. Der Kunde ist nach seiner Wahl berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom
Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe der
Regelungen in
§
9 zu
verlangen, wenn der Anbieter eine Nacherfüllung gemäß
§
8 Ziff.
5 ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn die vom Anbieter gewählte Art der
Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Kunde den
Anbieter erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.
8. Die Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der Leistung
gemäß
§
8 Ziff.
5 sind ausgeschlossen, wenn und soweit der geltend gemachte Mangel die Eignung
der Leistung für die vertraglich vorausgesetzte oder bei Leistungen der gleichen
Art übliche Verwendung
nicht oder nur
unerheblich einschränkt und der Anbieter keine Garantie hinsichtlich der
durchzuführenden Leistung übernommen hat.
9. Jede weitere Haftung für Sach- oder Rechtsmängel ist ausgeschlossen, sofern
der Anbieter diese nicht arglistig verschwiegen oder eine schriftliche Garantie
für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.
10. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des
§
13 BGB gelten an Stelle
der Regelungen in
§
8 Ziff. 2. bis 9. die
gesetzlichen Bestimmungen.
§
9
Haftung Schadens- und Aufwendungsersatz
1.
Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind
-
unabhängig vom
Rechtsgrund, insbesondere aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte
Dritter und unerlaubter Handlung
-
vorbehaltlich der
nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht
für Schäden, die nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlung oder
Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche nach
dem Produkthaftungsgesetz.
2. Der Anbieter haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines oder mehrerer ihrer
gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines oder mehrerer ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Der Anbieter schuldet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen
Schadensersatz oder Ersatz der dem Kunden entstandenen Aufwendungen, wenn ein
Schaden auf der Verletzung einer von dem Anbieter übernommenen Garantie für die
Beschaffenheit der Leistung beruht oder einer oder mehrere der gesetzlichen
Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters fahrlässig eine
Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von
wesentlicher Bedeutung ist. Der Anbieter haftet in gleicher Weise, wenn einer
oder mehrere ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen
fahrlässig eine Pflicht zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen
des Kunden verletzt haben und dem Kunden die Leistung durch den Anbieter nicht
mehr zuzumuten ist.
4. Für Pflichtverletzungen im Sinne des
§
9 Ziff. 2. haftet der
Anbieter der Höhe nach unbeschränkt. In den in
§
9 Ziff.
3. genannten Fällen ist die Höhe des Schadensersatzanspruchs auf den
vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden,
wie z.B. entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
5. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern,
Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Für die Verjährung persönlicher
Ansprüche gegen Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt
§
10 Ziff. 5. entsprechend.
§
10
Verjährung
1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der gelieferten
Produkte, Dienst- und Werkleistungen sowie die daraus entstehenden Schäden
beträgt ein Jahr.
2. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt auch für die in
§
8 Ziff. 7. bezeichneten
Ansprüche des Kunden auf Minderung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag. Die
Verjährung beginnt mit der Abnahme oder der Übergabe, soweit eine Abnahme nicht
erforderlich ist. Besteht die geschuldete Leistung in der Lieferung /
Herstellung einer neuen Sache, tritt die Verjährung vor Ablauf der Jahresfrist
ein, sobald laut Betriebsstundenzähler 600 Betriebsstunden nach Abnahme der
Leistung erreicht sind.
3. Die Verjährung der Mängelansprüche ist gehemmt, solange zwischen dem Anbieter
und dem Kunden Verhandlungen über Mängelansprüche oder die sie begründenden
Umstände schweben. Die Hemmung beginnt mit der schriftlichen Mängelanzeige des
Kunden und endet mit der schriftlichen Ablehnung von Mängelansprüchen durch den
Anbieter, spätestens jedoch zwei Monate nach der letzten im Rahmen der
Verhandlungen schriftlich abgegebenen Erklärung einer Partei.
4. Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren in sechs Monaten nach
der Abnahme. Dies gilt nicht für die in
§
9 Ziff. 2. und 3.
genannten Ansprüche.
5. Die Verjährungsfrist nach § 9 Ziff. 1. und 2. gilt nicht im Falle des
Vorsatzes, wenn der Anbieter den Mangel
arglistig verschwiegen hat, der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit
der Leistung übernommen hat, bei Schadenersatzansprüchen wegen der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit einer Person, bei
Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen
Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten.
§
11
Vertragsdauer
1.
Der
jeweilige Reparatur-, Inspektions-, Kundendienst- oder Servicevertrag hat die
vertraglich vereinbarte feste Laufzeit.
2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Der Anbieter kann den Servicevertrag unbeschadet weitergehender gesetzlicher
Rechte insbesondere kündigen, wenn
a) der Kunde Änderungen am Gerät vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt oder
das Gerät ohne vorherige Vereinbarung mit dem Anbieter unter schwereren als den
vereinbarten Einsatzbedingungen nutzt; oder
b) eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des
Kunden eintritt, insbesondere Pfändungen oder sonstige Maßnahmen der
Zwangsvollstreckung gegen ihn eingeleitet werden; oder
c) ein Antrag auf Eröffnung des lnsolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden
gestellt wird und das Gerät dem Kunden noch nicht übergeben wurde oder der
Antrag abgewiesen oder das lnsolvenzverfahren eingestellt oder aufgehoben wird.
3. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
§
12
Allgemeine Bestimmungen
1.
Erfüllungsort
-
auch
für die Vornahme der Nacherfüllungshandlung
-
ist
der Sitz derjenigen Niederlassung, die den Vertragsgegenstand zur Abholung bzw.
zum Versand bereitgestellt hat.
2. Gerichtsstand ist Herford. Dies gilt auch für Ansprüche, die im Wege des
Mahnverfahrens geltend gemacht werden.
3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages über Lieferungen
und/oder Leistungen unwirksam, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen jenes Vertrages nicht berührt.
Stand: Mai 2007
Lifttec GmbH
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